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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gültigkeit 2007 - 2009

Zum Download als PDF: ITSDONE AGB_April 2007

1. Allgemeines



ITSDONE EDV Dienstleistungs GmbH (nachfolgend „ITSDONE“) erbringt für den Auftraggeber (nachfolgend „AG“) Dienstleistungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) und des Betriebs von Hard- und Softwarekomponenten unter Einhaltung von Service Level Agreements („SLAs“), die einen integrierenden Bestandteil darstellen.Ein Vertrag (Auftrag) mit dem AG kommt erst mit Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch ITSDONE zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die Übersendung einer Rechnung kommt einer Auftragsbestätigung gleich. Diese Allgemeinen Service- und Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, Lieferungen und Leistungen, die ITSDONE gegenüber dem AG erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Mit der Erteilung des Auftrages gelten diese als anerkannt. Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie von ITSDONE schriftlich anerkannt wurden.


2. Leistungsumfang



Der genaue Umfang der Dienstleistungen von ITSDONE ist in jeweiligen SLAs mit dem AG festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringt ITSDONE die Dienstleistungen während der bei ITSDONE üblichen Geschäftszeiten laut SLAs. ITSDONE wird entsprechend den jeweiligen SLAs für die Erbringung und Verfügbarkeit der Dienstleistungen sorgen. Spezielle Produktbeschreibungen und Projektziele bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform einschließlich Unterzeichnung. Grundlage der für die Leistungserbringung von ITSDONE eingesetzten Einrichtungen und Technologie ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des AG, wie er auf der Grundlage der vom AG zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde. ITSDONE steht es somit frei, die Systeme und nötigen Technologien selbst zu wählen, die zur Erfüllung der vertraglichen Services benötigt werden. Machen neue Anforderungen des AG eine Änderung der Dienstleistungen bzw. der eingesetzten Technologie erforderlich, wird ITSDONE auf Wunsch des AG ein entsprechendes Angebot unterbreiten. ITSDONE ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist. Leistungen durch ITSDONE, die vom AG über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils bei ITSDONE gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der bei ITSDONE üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht von ITSDONE zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind die Erstellung neuer IT-Strategien, Evaluierungen von IT-Lösungen, Prozeßoptimierungen und Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Sofern ITSDONE auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. ITSDONE ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich, es sei denn, eine Generalunternehmerschaft seitens ITSDONE wurde für diese Leistungen ausdrücklich zugesagt.


3. Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des AG



Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für den ungehinderten Beginn und die zügige Erbringung sowie den Abschluß der Dienstleistungen durch ITSDONE erforderlich sind (inkl. Mitwirkung an Spezifikationen, Tests, Abnahmen etc.). Der AG verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags gesamthaft erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang von ITSDONE enthalten sind. Dies inkludiert auch die Unterstützung durch Dritte des AGs. ITSDONE wird nach eigener Maßgabe einen Teil der Dienstleistungen beim AG vor Ort in dessen Räumlichkeiten erbringen. Dafür stellt der AG die zur Erbringung der Dienstleistungen durch ITSDONE erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich und auf eigenes Risiko zur Verfügung.Jedenfalls ist der AG für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der AG für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der AG ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten selbst verantwortlich. Der AG ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern von ITSDONE Weisungen - gleich welcher Art - zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an den von ITSDONE benannten Ansprechpartner herantragen. Der AG stellt zu den vereinbarten Terminen sämtliche von ITSDONE zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der von ITSDONE geforderten Form zur Verfügung bzw. ermöglicht den ungehinderten Zugang zu solchen Informationen, Daten und Unterlagen die ITSDONE zur Durchführung der vertraglichen Services benötigt. Dies beinhaltet -im benötigten Ausmaß- den Zugang zu den ITSystemen des AG, weiters zu den einzelnen Komponenten des Netzwerks (LAN, WAN / Router & Switches), den Firewalls, Servern, Datenbanken, Datenspeicherungssystemen inkl. Backup sowie die Offenlegung von erforderlichen Passwörter und Log-Ins (teils mit ?Administratoren-Rechte?). Der Zugriff auf sensible Daten des AG sollte vorzugsweise im Beisein eines kundigen Mitarbeiters des AG erfolgen, um mit Informationen zur Seite zu stehen und den Arbeitsablauf zu optimieren sowie um etwaige Probleme aus diesem Zugriff zu einem späteren Zeitpunkt auszuschließen zu können. Weiters unterstützt der AG ITSDONE auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Dienstleistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG, die Änderungen in den von ITSDONE für den AG zu erbringenden Dienstleistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem ITSDONE hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswirkungen. Der AG wird die an ITSDONE übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können. Der AG wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass ITSDONE in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der AG stellt sicher, dass ITSDONE und/oder die durch ITSDONE beauftragten Dritten für die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim AG erhalten. Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem benötigten Umfang, gelten die von ITSDONE erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Etwaige Probleme und Funktionsstörungen der IT des AG, die ihren Ursprung / Grund in fehlerhaften Systemen haben, die sich in ITSDONE nicht zugänglich gemachten Bereichen befinden und auf andere von ITSDONE servicierte Bereiche / Systeme negative Einflüsse haben, stellen daher keinen Mangel im Sinne der vertraglichen Leistungserbringung durch ITSDONE dar.Zeitpläne für die von ITSDONE zu erbringenden Leistungen verschieben sich dadurch in angemessenem Umfang. Der AG wird ITSDONE die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen separat vergüten. Die Vertragspartner sorgen dafür, dass ihre jeweiligen Mitarbeiter und die ihnen zurechenbaren Dritten die von ITSDONE bzw. vom AG eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihnen allenfalls überlassenen Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln; die Vertragspartner haften einander gegenseitig für entstanden Schäden. Die Mitarbeiter von ITSDONE treten in kein Arbeitsverhältnis zum AG, auch wenn sie in dessen Räumen tätig werden. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen undMitwirkungen des AG unentgeltlich.


4. Personal



Sofern nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen Mitarbeiter des AG von ITSDONE übernommen werden, ist darüber eine separate schriftliche Vereinbarung zu treffen. Die entsprechenden Bestimmungen des AVRAG erlangen hierbei Gültigkeit.


5. Change Requests



Beide Vertragspartner können jederzeit qualitative und/oder quantitativeÄnderungen des Leistungsumfangs verlangen ("Change Request"). Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben(insbesondere des Pflichtenhefts und der Spezifikationen), die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten darlegen, um dem Adressaten des Change Requests die Möglichkeit einer angemessenen Bewertung zu geben. Ein Change Request wird erst durch rechtsgültige Unterschrift beider Vertragspartner bindend. Sofern nicht separat vereinbart, erbringt ITSDONE Mehrleistungen zu den bei ITSDONE im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Sätzen.


6. Leistungsstörungen



ITSDONE verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung derDienstleistungen. Erbringt ITSDONE die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards, ist ITSDONE verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenenLeistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt. Mängel im Sinne der Abnahme und der Gewährleistung sind reproduzierbare Abweichungen der Funktionsweise von Software und/oder Systemen von der vereinbarten Funktionsweise, welche zum Zeitpunkt der Abnahme bereits vorhanden sind, sofern dadurch die Benutzung der Software und/oder Systeme wesentlich beeinträchtigt wird. Fehlerhafte Funktionsweisen, die infolge von Mängeln in der vom AG zu vertretenden Umgebung (Hardware, Betriebssystem, Software des AG oder Dritter, Eingaben) auftreten, gelten nicht als Mängel. Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des AG oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des AG gemäß Punkt 3.9, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die von ITSDONE erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. Der AG wird ITSDONE bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom AG soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich schriftlich oder per e-mail ITSDONE geltend zu machen. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der AG. Versteckte Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften müssen ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden. ITSDONE behält sich vor, mangelhafte Ware nachzubessern oder umzutauschen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Nachbesserungsverlangen sind schriftlich zu stellen und müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten. Die Regelungen dieses Punktes gelten sinngemäß für allfällige Lieferungen von Hard- oder Softwareprodukten durch ITSDONE an den AG. Die Gewährleistungsfrist für solche Lieferungen beträgt 6 Monate. § 924 ABGB "Vermutung der Mangelhaftigkeit" wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für allfällige dem AG von ITSDONE überlassene Hard- oder Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers / Lieferanten dieser Produkte. Die Gewährleistung an Systemen (Hardware und Software) erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch falsche Behandlung, unzulässiges Arbeitsmaterial, Einspielen nicht autorisierter Software (Tools, Versionen etc.), nicht autorisierten Zugriff und Veränderungen am System oder durch unsachgemäße Behandlung und außergewöhnliche Anschlüsse sowie durch Transportschäden entstanden sind. Insoweit eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie vom Hersteller gegeben wird, gelten die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers / Lieferanten. ITSDONE ist berechtigt nach Eingang dieser Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben, oder sonstige zur Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise die Übersendung von Datenträgern oder Informationsblättern, welche die Behebung des Fehlers erlauben. Ein Anspruch auf Nachbesserung besteht nicht. Solange ITSDONE die vorstehend beschriebenen Maßnahmen zur Behebung der Mängel durch Nachbesserung oder Austausch mit fehlerfreier Ware ergreift, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlag der Nachbesserung vorliegt. Jegliche Gewährleistung für Produkte, die vom Kunden entgegen der Spezifikation von ITSDONE geändert oder benutzt wurden, entfällt. Soweit (Individual-)Software zum Lieferumfang gehört, gelten folgende Sonderbestimmungen: Alle Programme wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Sollten sich dennoch Programmfehler zeigen, ist ITSDONE innerhalb der Gewährleistungspflicht zur Fehlerbeseitigung verpflichtet. ITSDONE haftet jedoch nicht für irgendwelchen, aus falscher oder unvollständiger Programmierung entstandenen Schäden. Die Verpflichtung für ITSDONE aus Gewährleistung ist auf Fehlerbeseitigung beschränkt. Handelt es sich um die Software eines Dritten, und wird vom Dritten /Hersteller gegebenenfalls eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gegeben, so gelten die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers Generell übernimmt ITSDONE keinerlei Wartungstätigkeiten für die gelieferten IT-Komponeten. Dazu bedarf es des Abschlusses eines gesonderten Wartungsvertrages mit dem jeweiligen Hersteller. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich ITSDONE das Eigentum an allen von ihm gelieferten Hard und Softwareprodukten vor. Soweit ITSDONE im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, hat der AG die ursprünglich gelieferte Ware unverzüglich an ITSDONE zu retournieren.


7. Haftung



ITSDONE haftet bei von ihr verschuldeten Personenschäden unbegrenzt. ITSDONE haftet weiterhin für direkte Schäden, die im Zusammenhang mit den erbrachten Serviceleistungen am Eigentum des AG entstehen, maximal jedoch bis zur Hälfte des jeweiligen zugrundeliegenden jährlichen Auftragsvolumens mit ITSDONE. Die Haftung bezieht sich weiters ausschließlich auf direkte, nachweislich von ITSDONE zu vertretende Schäden, die am bearbeiteten Gerät/System aufgetreten sind. Mittelbare Schäden („Drittschäden“ wie Mangelfolgeschäden, Geschäftsunterbrechung, entgangenen Gewinn etc.) sind generell ausgeschlossen. Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Im Falle von Verlust oder Zerstörung von Datenträgern und Speichermedien bezieht sich die Haftung nicht auf die Wiederherstellung dieser Daten. Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 8.1 und 8.2. (1. Teil) nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10.000 je Schadensfall. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche unstrittig nachgewiesener Schäden seitens des AG - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes zwingend gehaftet wird.


8. Vergütung



Die vom AG zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den SLAs. So nicht separat erwähnt, verstehen sind alle Angebote und Rechnungen netto, d.h. zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Allfällige (Kalkulations-) Irrtümer vorbehalten. Reisezeiten von Mitarbeitern von ITSDONE gelten zur Hälfte als Arbeitszeit. Reisezeiten werden daher in der halben Höhe des vereinbarten Stundensatzes vergütet. Zusätzlich werden bei Leistungserbringung außerhalb Wiens die Reisekosten und allfällige Übernachtungskosten vom AG nach tatsächlichem Aufwand („Beamtenschema“) erstattet. Die Erstattung der Reise- und Nebenkosten erfolgt gegen Vorlage der Belege(Kopien). Die Verrechnung von Reisezeiten betrifft jedoch nicht die Leistungserbringung gemäß Inhalt und Ausmaß von ITSDONE unter dem jeweiligen Vertrag, sondern gilt nur für zusätzliche bzw. außervertragliche Leistungen. Bei Zahlungsverzug oder einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des AG ist ITSDONE berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den AG in angemessener Höhe abhängig zu machen. Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden einmalige Vergütungen nach der Leistungserbringung, laufende Vergütungen monatlich im Voraus verrechnet. Die von ITSDONE gelegten Rechnungen sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für diese Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem ITSDONE über sie verfügen kann. Kommt der AG mit seinen Zahlungen in Verzug, ist ITSDONE berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug des AG 30 Tage überschreiten, ist ITSDONE zudem berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen und das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen. Die Aufrechnung ist dem AG nur mit einer von ITSDONE anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem AG nicht zu. Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der AG. Sollte ITSDONE für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der AG ITSDONE schad- und klaglos halten.


9. Höhere Gewalt



Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.


10. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen



Soweit dem AG von ITSDONE Softwareprodukte überlassen werden oder dem AG die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem AG das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen. Bei Verstoß gegen dieses Nutzungsrecht haftet der AG in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden. Für dem AG von ITSDONE überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte. Für von ITSDONE selbst für den AG erstellten Ergebnissen (insbesondere „Individualsoftware“) geht das nicht ausschließliche Recht zur beliebigen Nutzung und Verwertung sowie das Eigentum an der Dokumentation an den AG über. ITSDONE bleibt zur Mitbenutzung und sonstigen Verwertung ihrer Konzepte, Ideen, Entwicklungsbausteine, Tools und Techniken berechtigt, die bei der Leistungserbringung entwickelt / verwendet wurden. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem AG keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen. Die Rechte des AG nach §§ 40(d), 40(e) UrhG werden nicht beeinträchtigt. Alle dem AG von ITSDONE überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.


11. Laufzeit des Vertrags (nur bei Dienstleistungen)



So nicht separat anders vereinbart, tritt der Vertrag tritt mit Unterschrift durch beide Vertragspartner in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten, frühestens aber zum Ende der in den SLAs vereinbarten Mindestlaufzeit, per eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenen Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung mit Nachfristsetzung & Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert werden. ITSDONE ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und ITSDONE aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann. Bei Vertragsbeendigung haben die Vertragspartner einander unverzüglich sämtliche ihnen vom anderen Partner überlassenen Unterlagen und Dokumentationen zurückzustellen. Die physische Rückgabe kann durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Vertragspartners ersetzt werden, dass entsprechende Unterlagen unwiderruflich gelöscht wurden. Auf Wunsch unterstützt ITSDONE bei Vertragsende den AG zu den jeweiligen bei ITSDONE geltenden Stundensätzen bei der Rückführung der Dienstleistungen auf den AG oder einen vom AG benannten Dritten.


12. Datenschutz



ITSDONE wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich von ITSDONE erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. ITSDONE verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten. ITSDONE ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an ITSDONE sowie der Verarbeitung solcher Daten durch ITSDONE ist vom AG sicherzustellen. ITSDONE ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten von ITSDONE gespeicherten Daten und Informationen des AG gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. ITSDONE ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen. Mit Abschluss des Vertrags erteilt der AG seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen. Weiters ist ITSDONE die Nennung des Namens des AG sowie eine grobe Projektinformationen für Referenzzwecke (in Broschüren, auf der Homepage etc.) bis auf Widerruf gestattet.


13. Geheimhaltung



Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Informationen und Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind. ITSDONE verpflichtet sich speziell alle Daten und Informationen, die sich ihr während der Vertragsdauer seitens des AG offenbart haben, inkl. dem Einblick in das Geschäft des Kunden, Informationen über Mitarbeiter des Kunden und eventuelle Schwachstellen in der ITK des AG, strikt vertraulich zu behandeln und vor Einsicht / Kenntnis Dritter zu schützen. Dies betrifft auch die gesicherte Speicherung der Daten des AG im Hause ITSDONE und der Informationsweitergabe nur jenen Mitarbeitern von ITSDONE gegenüber, die direkt in die Dienstleistungserbringung miteingebunden sind. Entsprechende Geheimhaltungserklärungen sind von den involvierten Mitarbeitern intern zu unterfertigen. Die mit ITSDONE verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt für alle Vertragspartner auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.


14. Sonstiges



So Hardware im Lieferumfang enthalten ist, geht die Gefahr auf den AG über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder das Lager von ITSDONE verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn ITSDONE die Transportkosten tragt. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der AG unmittelbar dem Transportunternehmen geltend zu machen. Der Abschluss von Transport- und sonstigen Versicherungen bleibt dem AG überlassen. Die Vertragspartner benennen im Vertrag sachkundige und kompetente Mitarbeiter, die die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können und in ausreichender Zeit zur Verfügung stehen. Der AG wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende von ITSDONE zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder selbst noch über Dritte abwerben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an den AN eine Vertragsstrafe in der Höhe des Bruttojahresgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt von ITSDONE bezogen hat, zu bezahlen. Neben diesem Vertrag bestehen keine - insbesondere mündlichen - Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt. Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. ITSDONE ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen. Der AG ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder Dritten zu übertragen. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht unter Ausschluß seiner Verweisungsnormen, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt werden sollte. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien als vereinbart. Die Anwendung des UN-Abkommens über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.